Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen gelten die nachfolgenden AGB. AGB der anderen Partei werden ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten
(2) Diese AGB werden gestellt von der Zhu und Radunski GbR, Jersbeker Str. 10a, 22941 Bargteheide. Sie erreichen und via Mai unter [email protected] oder telefonisch unter 015772979801.
(3) Alle zwischen der Zhu und Radunski GbR und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden durch diese vertraglichen Regelungen ausgeschlossen.
§2 Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Zhu Radunski GbR und dem Kunden.
(2) Es finden keine direkten Verkäufe über diese Seite statt. Bestellung sind jederzeit im In- und Ausland möglich. Für Aufträge wenden Sie sich bitte via Mail an uns:
[email protected]
(3) Verträge kommen endgültig mit einer Auftragsbestätigung durch uns zustande. Ohne eines ausdrückliche Auftragsbestätigung liegt keine Vertragseinigung vor.
§ 3 Widerrufsrecht der Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher trägt grundsätzlich die Kosten der Rücksendung. Über das Widerrufsrecht wird bei Vertragsabschluss hingewiesen.
Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung, nicht aber vor dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie uns bitte eine Nachricht mit Betreff und Bestellnummer zu. Eine Benachrichtigung via E-Mail ist ausreichend ( [email protected]). Mit Wirksamkeit des Widerrufs werden innerhalb von 14 Tag ab Zugang des Widerrufs alle erfassten Zahlungen aus dem vom Widerruf betroffenen Verhältnis zurückgeleistet. Die Rückzahlung kann durch uns solange verweigert werden, bis Sie einen Nachweis über eine getätigte Rücksendung der Ware übermittelt haben. Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen ab dem Widerruf abgesendet worden sein. Die Rückzahlung erfolgt über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss, § 356 Abs. 3 iVm § 355 Abs. 2 BGB.
Ein Wertverlust muss nur ausgeglichen werden, wenn dieser auf einem Gebrauch beruht, der über eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgeht.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 4 Muster und Proben
(1) An Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor.
(2) Sie dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch uns Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, zurückzugeben.
(3) Muster und Proben die im Rahmen der Angebotsanbahnung überlassen werden, dürfen nicht verkauft werden.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die auf der Internetseite ausgewiesenen Preise verstehen sich als Gesamtbruttopreise. Kosten für die Lieferung können variieren und werden einzeln ausgewiesen.
(2) Bei einer Nachnahme wird eine Gebühr fällig, die der Zusteller vor Ort für die Postdienstleistung vom Kunden erhebt.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf von uns im Rahmen der Vertragsbestätigung zu benennendes Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
§ 6 Fälligkeit
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden nach den gesetzlichen Vorschriften § 288 BGB erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Zurückbehaltungsrechte
(1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung
(1) Eine Lieferung erfolgt ohne vorherige Absprache grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Nach Absprache ist eine Lieferung in das Ausland möglich.
(2) Die Kosten der Lieferung werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt bzw. mitgeteilt. Sie werden Ihnen aber vor Vertragsschluss angezeigt und als Gesamtpreis dargestellt.
(3) Soweit keine Vereinbarung besteht gilt Folgendes: Die Lieferzeit beträgt 2 Wochen und beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung. Soll eine termingenaue Lieferung erfolgen, so muss dieses ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt werden. Eine solche Bestätigung kann auch durch E-Mail erfolgen.
(4) Verletzt der Besteller schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Lieferungen können innerhalb der Lieferzeit in mehreren Teilen erfolgen, ohne dass diese Teillieferungen neue Angebote darstellen. Wenn wir die Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten, es sei denn, die Teillieferungen erfolgen auf Wunsch des Bestellers, dann berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. Wenn der Vertrag durch einen Verbraucher wirksam widerrufen wurde, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand verlangt werden.
§ 9 Höhere Gewalt
(1) Die Vertragspartner erkennen Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt an. Höhere Gewalt ist begründet durch ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von einer der Vertragsparteien in Kauf zu nehmen war.
(2) Für einen solchen Fall vereinbaren die Parteien, unverzüglich Verhandlungen über die Anpassung der Vertragsmodalitäten zu führen, die unter größtmöglicher Wahrung der essentialia dieses Vertrages dessen Fortführung unter den gegebenen Umständen zu erlauben vermögen; andernfalls besteht ein Rücktrittsrecht.
(3) Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind wir vorbehaltlich Abs.2 berechtigt, die Lieferfrist, um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Die vorgenannten Umstände haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu verantworten auch dann nicht, wenn sie während eines bereits vorhandenen Vertrags entstehen.
§ 10 Gefahrübergang bei Versendung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen des Kaufvertrags vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
(5) Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt, soweit keine Befriedigung eingetreten ist. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
§ 11 Gewährleistung
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers, soweit für diesen Handelsrecht Anwendung findet, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen müssen grundsätzlich unverzüglich und im Falle von objektiv erkennbaren Mängeln spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort angezeigt werden.
(2) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns Ware beim Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Ergänzend gelten die AGB des jeweiligen Herstellers.
(3) Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferanten gilt ferner Abs.5 entsprechend.
§ 12 Haftung
(1) Eine Haftung gegenüber dem Besteller auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, vorbehaltlich § 12 (2).
(2) Weitere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, Produkthaftungsgesetz oder aus Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 13 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen AGB, einem gesonderten Vertrag und ggf. der Auftragsbestätigung zu entnehmen schriftlich niedergelegt.
(3) Die Bereitschaft zu einer Streitbeilegung besteht nicht.
(4) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt; andernfalls gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen ist Hamburg.